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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der www.zahnarztseiten.de insbesondere des Homepage-Generators
§1. Geltungsbereich
www.zahnarztseiten.de erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
§2. Vertragsgrundlagen
Sofern der Benutzer individuelle Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens www.zahnarztseiten.de wirksam. Grundsätzlich darf für jede Internet-Domain nur ein Leistungstarif von www.zahnarztseiten.de genutzt werden. Ist eine oder mehrere Vertragbestimmung ungültig, betrifft dieses nicht dieses die übrigen Geschäftsbedingungen.
§3. Nutzungsvereinbarungen
Der Nutzer (Zahnarzt) erhält von www.zahnarztseiten.de die Gelegenheit zur eigenen persönlichen Nutzung des Homepage-Generator für die Erstellung seiner eigenen Zahnarzt-Praxis-Homepage. Der Kunde darf eine Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien erstellen. Eine Nutzung des Homepage-Generators außer für die Erstellung der eigenen persönlichen Zahnarzt-Praxis-Homepage (auch im Auftrag durch den Zahnarzt, einer Gruppe, Institution usw.) auch unentgeltlich ist untersagt. Sämtliche mit dem Homepage generierten Seiten werden durch die Firma Webtional überprüft. Erst danach werden die überprüften Homepages freigeschaltet. Auf eine Freischaltung besteht kein Anspruch. Im Auftrag erstellte Seiten werden generell nicht freigeschaltet. Die mit dem www.zahnarztseiten.de Homepage-Generator generierten Seiten verbleiben unter Zugriff der Firma Webtional. Die mit dem www.zahnarztseiten.de Homepage-Generator erstellten Seiten dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung der www.zahnarztseiten.de auf andere Server portiert werden. Diese wird im Allgemeinen erteilt.
§4. Gewährleistung
www.zahnarztseiten.de gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von www.zahnarztseiten.de liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.Die Benutzung der von www.zahnarztseiten.de bereitgestellten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Software (z.B. Java-Applets), die sich über den www.zahnarztseiten.de Internet-Zugang laden lässt.
§5. Haftung
www.zahnarztseiten.de leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bis zur Höhe des Preises der Leistung für ein Jahr, es sei denn, www.zahnarztseiten.de fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Kunde haftet für den Inhalt seiner Internet-Seiten. Dieses gilt insbesondere bei der (auch unwissenden) falschen Angabe der berufpolitischen Vorgaben. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen und/oder erotische Inhalte anzubieten.
§6. Dauer des Vertrages, Kündigung
Das Vertragsverhältnis ist mit einer Frist von 60 Tagen zum Vertragsende von beiden Vertragspartnern kündbar. Wird das Vertragsverhältnis nicht gekündigt, verlängert es sich jeweils stillschweigend um 12 Monate. Bei einer Vertragskündigung hat die Webtional G.b.R das ausdrückliche Recht, alle Daten des Kunden auf den Rechnern der Webtional G.b.R vorbehaltlos zu löschen.
Bei Kündigung, einer Domain, einem Provider- und Domainwechsel hat der Kunde eine Bearbeitungsgebühr von DM 50,00 an die webtional G.b.R. zu zahlen.

Soweit dem Kunden von www.zahnarztseiten.de Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrags. Dem Kunden wird lediglich ein Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags über Webhosting-Leistungen und Internet- Zugang eingeräumt. Bei Vertragsende löscht der Kunde alle gespeicherten Programme die er von www.zahnarztseiten.de erhalten hat, von seinen Computersystemen.
§7. Rechnungsstellung
Www.zahnarztseiten.de stellt seine Leistungen wie folgt in Rechnung: Tarife unter 15,-- DM Monatsbetrag sind 24 Monate im voraus zu bezahlen, alle anderen Tarife sind 6 Monate im voraus zu bezahlen. Rechnungen sind sofort fällig. Sollte sich der Kunde mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf der Provider bis zum Ausgleich aller Forderungen die Angebote des Kunden für Abrufe Dritter sperren.
§8. Abbuchungsermächtigung
Der Kunde ermächtigt www.zahnarztseiten.de, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos durch Lastschrift einzulösen.
§9. Datenschutz
www.zahnarztseiten.de speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt www.zahnarztseiten.de auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. www.zahnarztseiten.de wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.Die angefallenen Verbindungszeiten werden vom Betreiber des von www.zahnarztseiten.de genutzten Internet-Zugangsnetzes (Backbone) erfasst und an www.zahnarztseiten.de zu Abrechnungszwecken übermittelt.www.zahnarztseiten.de weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Der Kunde erteilt seine Einwilligung in die Veröffentlichung und Weitergabe der vollständigen Registrierungsdaten im Abfrageservice von DENIC im Internet, um jedermann die Abfrage der zu einer Domain gehörenden Registrierungsdaten zu ermöglichen.
§10. Copyright und Vertragsstrafe
Sämtliche Designs, Bilder und Homepage-Vorlagen unterliegen dem Eigentum von www.zahnarztseiten.de und dürfen nicht ohne deren ausdrückliche schriftliche Genehmigung anderweitig verwendet werden. Unberechtigtes Kopieren der Designs, Bilder oder Quellcodes oder eine nicht für die Nutzung des Homepagegenerators für die nicht eigene Homepage ist verboten und wird bei Zuwiderhandlung zur Anzeige gebracht. Der Kunde darf die Programme, die generierten Homepages oder die Designs nicht an Dritte weitergeben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe von DM 5.000,00. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber www.zahnarztseiten.de bestehen über eine Beendigung des Vertrages fort. Bei gesondert erstellte Paidpages geht das Copyright auf seinen Käufer über.
§11. Schlussbestimmung
Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei www.zahnarztseiten.de abgelegten Präsenzen keine "Chats" zu betreiben. Alle Erklärungen der Vertragsparteien können auch mittels Telefax oder Email übersandt werden. Dies gilt auch für Rechnungen.




Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webtional

§ 1 Geltung der Bedingungen

•Die Webtional G.b.R erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder mit der erstmaligen Nutzung der Webtional G.b.R Online-Dienste (im folgenden auch als Online-Dienste bezeichnet) als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

•Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Webtional G.b.R sie schriftlich bestätigt.

•Die Angestellten der Webtional G.b.R sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

•Die Webtional G.b.R ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist die Webtional G.b.R berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

•Bei der Benutzung unseres Online Generators unter www.zahnarztseiten.de sind die dortigen zusätzlichen AGB zu beachten.

§ 2 Angebot, Vertragsschluß und Lieferung

•Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern eine Bindefrist nicht ausdrücklich genannt ist. Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich bestätigt sind. Technische und gestalterische Änderungen von Produkten bleiben vorbehalten, ohne das hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

•Verträge über die Nutzung der Online-Dienste kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrages durch die Webtional G.b.R zustande.

•Soweit sich die Webtional G.b.R zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

•Wird die Webtional G.b.R an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen sowie sonstige externe Faktoren wie Arbeitskampf, höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen etc, gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann unter Ausschluß weiterer Ansprüche nur vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns nach der verlängerten Frist eine schriftliche Nachfrist von mindestens zwei Wochen setzt. Verzögert sich die Lieferfrist um insgesamt sechs Wochen, so ist die Webtional G.b.R berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

•Bei Annahmeverzug des Kunden hat die Webtional G.b.R das Recht, entweder einen neuen Liefertermin zu vereinbaren oder vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

§ 3 Leistungsumfang

•Der Leistungsumfang der Online-Dienste ergibt sich aus der Leistungbeschreibung des jeweiligen Dienstes sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung.

•Die Webtional G.b.R behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, ferner ist auch eine Leistungsminderung rechtlich vorbehalten.

§ 4 Preise und Zahlung

•Die Preise der Webtional G.b.R sind Bruttopreise inklusive der am Rechnungstag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige Transportkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

•Die Webtional G.b.R behält sich das Recht vor, bei Kostenerhöhungen, insbesondere bei Erhöhungen unseres Einkaufspreises oder bei Wechselkursschwankungen, auch nach Vertragsabschluß den Preis entsprechend zu erhöhen.

•Preisänderungen bei den Online - Diensten werden mit einer Vorlaufzeit von 6 Wochen angekündigt. Ist der Kunde nicht mit der Änderung einverstanden, steht ihm das Recht der Vertragskündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu.

Monatliche Entgelte unter 15,00 DM werden für die vertraglich vereinbarte Laufzeit oder für 24 Monate im Voraus bezahlt. Andere monatliche Entgelte werden beginnend mit dem Tage der Bereitstellung des Angebotes anteilig für den Rest des Monats berechnet. Darauf folgende monatliche Entgelte sind bis zum 3. Werktag des Monats zu entrichten. Nicht monatsbezogene Rechnungen sind umgehend nach deren Erhalt zu begleichen. Die Kosten für nicht eingelöste Schecks und Kontorückbuchungen sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde.

§ 5 Kündigung

•Das Vertragsverhältnis ist mit einer Frist von 60 Tagen zum Vertragsende von beiden Vertragspartnern kündbar. Wird das Vertragsverhältnis nicht gekündigt, verlänert es sich stillschweigend um 12 Monate. Bei einer Vertragskündigung hat die Webtional G.b.R das ausdrückliche Recht, alle Daten des Kunden auf den Rechnern der Webtional G.b.R vorbehaltlos zu löschen.

•Bei einem Provider- und Domainwechsel hat der Kunde eine Bearbeitungsgebühr von DM 50,00 an die webtional G.b.R. zu zahlen.

•Bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen seitens des Kunden behalten wir uns eine fristlose Kündigung nach Abmahnung vor, dies gilt insbesondere bei Verstoß gegen § 6 Abs. 4 - 6.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,

•die Online - Dienste sachgerecht zu nutzen;

•die vereinbarten Entgelte zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer fristgerecht zu zahlen. Kosten für nicht eingelöste Schecks oder Lastschriften hat der Kunde zu tragen;

•dafür zu sorgen, daß die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;

•die Zugriffsmöglichkeiten auf die Online - Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

•dafür Sorge zu tragen, daß der Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen;

•keine sittenwidrigen, insbesondere pornographische, rassistische oder diskriminierende, Inhalte zu veröffentlichen. Sollten der Webtional G.b.R Verstöße hiergegen bekannt werden, behalten wir uns das Recht einer fristlosen Kündigung nach Abmahnung sowie der Sperrung des Angebots vor;

•der Webtional G.b.R eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben unverzüglich mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben;

•die ihm übermittelte Paßworte geheimzuhalten und bei Verdacht des Mißbrauchs durch nichtberechtigte Dritte die Webtional G.b.R von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.

§ 7 Nutzung durch Dritte

•Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Online - Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet.

•Wird eine Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

•Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind.

§ 8 Haftungsbeschränkung

•Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Webtional G.b.R wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

•Die Webtional G.b.R haftet nicht für die über ihre Dienste übertragenen Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

•Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet - Rechners können nicht geltend gemacht werden. Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflußnahmebereich der Webtional G.b.R liegen, kann keine Garantie für eine 100%tige Erreichbarkeit im Internet übernommen werden.

§ 9 Haftung des Kunden

•Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Webtional G.b.R und Dritten durch mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Online - Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obligenheiten nicht nachkommt.

•Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backups) der Kundendaten auf den Rechnern der Webtional G.b.R ist der Kunde verantwortlich. Für entstandene Schäden an auf den Rechnern befindlichen Daten übernimmt die Webtional G.b.R keine Haftung.

§ 10 Zusätzliche Bestimmungen bei Projekten und Softwarelieferungen

•Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung der Webtional G.b.R auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projekts vereinbart worden ist.

•Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Software.

•Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch die Webtional G.b.R durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

•Das Nutzungsrecht an einer von der Webtional G.b.R entwickelten oder gelieferten Software umfaßt die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im Übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht für ihn ausüben oder 100%ige Tochterunternehmen sind.

§ 11 Schlußbestimmungen

•Erfüllungsort ist Bremen, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der Geschäftssitz der webtional G.b.R GbR. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

•An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Webtional G.b.R - Kunden gebunden.

•Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

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